Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Ob unerwarteter Schicksalsschlag oder Hilfsbedürftigkeit durch Krankheit oder Alter, wenn wir unsere Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen können, soll unser Selbstbestimmungsrecht gewahrt bleiben. Mit der Vorsorgevollmacht wird für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit, die Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten auf eine selbstgewählte, vertraute Person übertragen.

Steht uns eine solche private Vertrauensperson nicht zur Verfügung, können wir in einer Betreuungsverfügung im Vorfeld bestimmen, wer im Bedarfsfall zum Betreuer bestellt werden soll und wie in Vermögens-, Renten- oder Wohnungsfragen, aber auch in Fragen der Gesundheitsfürsorge oder des Aufenthaltes gehandelt werden soll. Die betreuende Person muss sich dann an diese festgelegten Wünsche und Vorgaben halten und wird vom zuständigen Betreuungsgericht kontrolliert.

Der sehr sinnvolle Schritt, sich mit diesem schweren Thema zu befassen und Vorsorge zu treffen, bewahrt uns vor der Bestellung eines fremden Betreuers von Amtswegen durch ein Gericht. Dies wird häufig als Eingriff empfunden, zumal gerichtlich bestellte Betreuer allein den Interessen des Betreuten verpflichtet sind und sich nur dem Gericht gegenüber verantworten müssen. Familienmitglieder oder Freunde einer betreuten Person fühlen sich dadurch oftmals übergangen.

Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht so zu formulieren, dass diese im Bedarfsfall auch greifen, ist nicht ganz einfach. Eine Reihe Formulare und Broschüren stehen im Netz zur Verfügung (siehe weiter unten).

Die Patientenverfügung formulieren

Damit ihr Wille, was medizinisch unternommen werden soll wenn sie entscheidungsunfähig sind, auch beachtet wird, treffen viele Menschen mit einer Patientenverfügung Vorsorge. Es ist wichtig, dass dieser Wille im Zweifel auch von jemanden zur Geltung gebracht werden kann, der Sie vertritt. Darum ergänzen sich Vorsorgevollmacht/Betreuungsverfügung und Patientenverfügung sinnvoll. Haben Sie eine Person der Sie vertrauen in Fragen der Gesundheitsfürsorge bevollmächtig (siehe Vorsorgevollmacht), sollten Sie Ihre Patientenverfügung unbedingt mit ihr besprechen. Bestellt das Gericht im Bedarfsfall einen Betreuer, muss dieser Ihren festgelegten Willen in allen für Sie zu treffenden Entscheidungen beachten.

Festlegungen in einer Patientenverfügung zu treffen bedeutet, dass man selbst die Verantwortung für die Folgen übernimmt, wenn diesen Wünschen entsprochen wird. Es ist nicht einfach sich mit existenziellen Fragen auseinander zu setzen und es gibt hierfür keine verbindlichen Antworten. Für die Angehörigen kann es eine starke Hilfe sein, wenn sie wissen, das die medizinische Fürsorge dem Willen entsprechend erfolgt. Nehmen Sie sich Zeit über diese Dinge nachzudenken, sprechen Sie mit Ihren Angehörigen und lassen Sie sich auch von Ihrem Hausarzt beraten!

Die Bestattungsverfügung vereinbaren

Zu Lebzeiten für den eigenen Tod vorsorgen ist nicht jedermanns Sache. Viele Menschen gehen bei diesem Thema in Abwehrhaltung. Doch gerade wegen der damit verbundenen emotionalen Ausnahmesituation, erscheinen Vorsorgeregelungen extrem sinnvoll. Sie haben Zeit und Ruhe, sich mit verschiedenen Bestattungsmöglichkeiten vertraut zu machen, Örtlichkeiten nach familiären Gesichtspunkten auszuwählen und Preisvergleiche einzuholen. Eine Aufgabe, die in akuter Stresssituation viel schwerer zu bewältigen ist und Sie doch vor finanziellen Verlust bewahren kann. Sowohl Bestatterleistungen als auch Friedhofsgebühren unterscheiden sich teilweise um deutlich mehr, als das Doppelte. Holen Sie mehrere Kostenvoranschläge ein!

Neben der einfachen schriftlichen Verfügung, hinterlegt bei den persönlichen Unterlagen, können Sie mit einem Bestatter eine Bestattungsvorsorgevereinbarung abschließen. Wird die Vollmacht für den Bestatter "über den Tod hinaus" und die Finanzierung geregelt, haben Sie die Sicherheit, dass die Erben diese Verfügungen nicht einfach kündigen können.
Zu achten ist jedoch darauf, dass Sie eine Bestattungsvorsorgevereinbarung selbst zu Lebzeiten jederzeit kostenfrei ändern oder kündigen können. Achten Sie also auf Formulierungen zu Preiserhöhungen und Stornokosten. Generell sollte die Vereinbarung kostenfrei und ohne zusätzliche Bedingungen vom Bestatter möglich sein. Verpflichtungen zum Abschluss einer Sterbegeldversicherung oder zur Vorkasse sollten Sie sehr genau prüfen. Dies ist weder üblich noch notwendig.

Wenn Ihnen nicht egal ist, was mit Ihnen nach dem Tode geschieht, dann ist es umgehend Zeit, Ihrem Umfeld Ihre Wünsche darzulegen. Es soll Gelegenheit sein, dieses sensible Thema anzusprechen. Nicht immer sind Partner/In oder Kinder bereit, sich damit zu befassen. Machen Sie Ihnen klar, dass es wichtig für Sie ist, darüber zu sprechen. Spätestens mit Ihrem Tod, werden Ihre Angehörigen dankbar sein. Sie kennen nicht nur genau Ihre Wünsche, sondern finden auch Trost in der Erfüllung derselben. Das Erinnern an die Gespräche zur Vorsorge, eröffnen zudem Möglichkeiten der Trauerbewältigung.

Die finanzielle Vorsorge

Das Sterbegeld wurde im Rahmen der Gesundheitsreform zum 1.1.2004 ersatzlos gestrichen. Wollen Sie Ihre Angehörigen vor den finanziellen Belastungen einer Bestattung schützen und die Umsetzung Ihrer Wünsche gewährleisten, sollten Sie sich frühzeitig für eine Bestattungsvorsorge entscheiden! Die Bestattungsvorsorge vereinbaren Sie mit Ihrem Bestatter, für die finanzielle Vorsorge gibt es verschiedene Möglichkeiten.

Bestattungspflicht und Kostentragungspflicht

Die Bestattungspflicht, ist die Verpflichtung nach dem Tod einer Person eine ordnungsgemäße Bestattung zu veranlassen. Die nächsten Angehörigen sind die Inhaber der sogenannten Totenfürsorgepflicht.
 
          In der Regel sind nacheinander verpflichtet:

          1.   der Ehegatte

          2.   die volljährigen Kinder

          3.   die Eltern

          4.   andere nahe Angehörige

Achtung!
Ein fehlender Kontakt zwischen dem  Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen oder der Hinweis auf die fehlende finanzielle Lage entbindet nicht von der Bestattungspflicht!

Weigern sich die Bestattungspflichtigen die Bestattung in Auftrag zu geben, wird die Bestattung durch das Ordnungsamt vorweggenommen und die Kosten für die Beerdigung und Verwaltungskosten entsprechend dem Erben oder den nächsten Angehörigen in Rechnung gestellt.

Die Kostentragungspflicht, ist die Verpflichtung, die Kosten zu tragen oder dem zu ersetzen, der die Bestattung veranlasst hat. Generell trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers (§ 1968 BGB). Der Erbe ist also nicht notwendigerweise auch Bestattungsberechtigter. Die Kosten kann der Erbe aus der Erbmasse aus dem ihm zufallenden Nachlass entnehmen. Sind die Kosten vom Erben nicht zu erlangen, wird derjenige kostenpflichtig, der gegenüber dem Verstorbenen unterhaltspflichtig war (§ 1615, § 1615m BGB). Auch wenn kein Erbe vorhanden ist, müssen die nächsten Angehörigen für die Beerdigungskosten aufkommen - auch bei zerrütteten Familienverhältnissen.

Achtung!
Die Bestattungskostentragungspflicht besteht auch, wenn das Erbe ausgeschlagen wird!

Sozialbestattung

Ist der Erbe/Angehörige selbst vermögenslos oder verfügt er nur über ein geringes Einkommen, kann das Sozialhilferecht weiterhelfen. Nach § 15 BSHG hat der zuständige Sozialhilfeträger die notwendigen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, diese Kosten zu tragen. Informieren Sie sich wenn möglich im Vorfeld beim zuständigen Sozialamt über beizubringende Unterlagen, Antragstellung und Verfahren der Antragstellung.
Leider gestaltet sich die durch Gesetzgeber und Bürokratie verfasste Wirklichkeit im Falle einer Sozialbestattung nicht sehr lebensfreundlich. Häufig kommt es zu Zwangsbestattungen durch das Ordnungsamt, da die Sozialhilfeträger (auf der Suche nach einem möglichen Erben/Angehörigen der zahlt) nicht rechtzeitig entscheiden. In der Regel ist dies dann eine Feuerbestattung mit anonymer Beisetzung. Die Sozialämter versuchen also auf alle Fälle einen Kostentragungspflichtigen zu finden. Nur wenn jeder einzelne Kostenpflichtige (zB. alle Geschwister) eine Antragstellung auf Einzelfallprüfung auf teilweise oder komplette Kostenübernahme stellt, besteht die Möglichkeit, dass am Ende die Bestattungskosten durch die Sozialhilfeträger tatsächlich übernommen werden.

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Testament - Erben und Vererben

Wer sicher sein möchte das sein Vermögen in den richtigen Händen landet, sollte die Grundregeln des deutschen Erbrechtes kennen und ggf. ein Testament einrichten. Grundsätzlich erben nur Verwandte die gemeinsame Vorfahren haben, außer es handelt sich um Ehepartner / Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder um eine Adoption.

Wird kein Testament errichtet, teilt das Gesetz die Erben in

1. Ordnung
Abkömmlinge des Verstorbenen (Kinder, Enkel, Urenkel...) und i.d.R. auch nichteheliche Abkömmlinge. Gibt es im Erbfall Erben 1. Ordnung, gehen alle entfernteren Verwandten leer aus.

2. Ordnung
Eltern des Verstorbenen und deren Kinder und Kindeskinder (Geschwister, Neffen, Nichten). Verwandte der 2. Ordnung können nur erben, wenn es keine Verwandte der 1. Ordnung gibt.

3. Ordnung und weitere
Großeltern und deren Kinder und Kindeskinder (Tante, Onkel, Cousin...). Ab der 4. Ordnung treten aber für bereits verstorbene Abkömmlinge der Urgroßeltern nicht mehr deren Abkömmlinge ein, es erbt dann der Nächstverwandte allein.

EhepartnerIN und LebenspartnerIN im gesetzlichen Güterstand
Der überlebende Partner ist neben Abkömmlingen 1. Ordnung zu ¼, neben Verwandten 2. Ordnung (und den Großeltern), wenn es keine Abkömmlinge 1. Ordnung gibt zu ½ gesetzlicher Erbe. Sind weder Verwandte der 1. oder 2. Ordnung vorhanden, dann ist der überlebende Partner Alleinerbe.

Ein Testament geht der gesetzlichen Erbfolge vor. ABER, der Gesetzgeber sichert Ehe-, Lebenspartner, Kinder und Kindeskindern, oder den Eltern einen Pflichtteil zu, wenn diese ohne testamentarische Verfügung Erben geworden wären, gar nichts erhalten. Der Pflichtteilsanspruch besteht in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Pflichtteilsansprüche verjähren in einer Frist von drei Jahren.

Im Todesfall sollten Sie als möglicher Erbe rasch eine Vermögensübersicht in Erfahrung bringen, um über die i.d.R bindende Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft entscheiden zu können. Eine Erbausschlagung muss innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnis dem Nachlassgericht gegenüber erklärt werden. Vorsicht, vermeiden Sie bis dahin alles was als Annahme der Erbschaft gewertet werden kann! Ist eine Erbschaft überschuldet, können sie die Haftung auf die Erbmasse beschränken (Nachlassinsolvenverfahren beim Amtsgericht), um Ihr eigenes Vermögen vor fremden Zugriff zu schützen. Das verbleibende Vermögen nach Schuldentilgung steht dann Ihnen zu.

Einen Erbschein benötigen Sie um sich als Erben gegenüber Bank, Ämtern usw. ausweisen zu können. Der Erbschein ist beim Nachlassgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers gegen Gebühr zu beantragen.

Ob und in welcher Höhe eine Erbschaftsteuer zu entrichten ist, richtet sich nach dem Wert des Erwerbs und dem Verwandtschaftsverhältnis des Erwerbers zum Erblasser. Abzüglich der Freibeträge wird der Netto-Wert des erworbenen Vermögens zugrunde gelegt. Für genaue Informationen zu den Besonderheiten bei der Wertermittlung von Grundstücken und Immobilien / Steuerklassen / Steuersätze / Freibeträgen finden Sie in der unten angegebene Broschüre.

Die Kosten für Beerdigung, Grabmal und Grabpflege und die Kosten für eine Testamentseröffnung, eines Erbscheins u.ä. können ohne Nachweis mit einem Pauschbetrag von 10.300,- € als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden.

Broschüren und Muster zum Download:

⇒  Bundesministerium für Justiz: Unter diesem Link finden Sie eine umfassende Broschüre zum Thema
     Erben und Vererben.

⇒  Erbrecht-Ratgeber der Conjus GmbH

Für eine individuelle Beratung zu Erbrechtsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Anwalt, Steuerberater und an die Länderfinanzbehörden.

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